Banner_blau
[STARTSEITE] [Impressum] [Datenschutzerkl√§rung] [Intention] [Sitemap] [POLITIK] [WIRTSCHAFT] [KULTUR] [GESELLSCHAFT] [GEOGRAPHISCHES] [CHRONIK] [PERSONEN] [ZEITZEUGEN] [UMFRAGEN] [MEDIEN-TIPPS]
Staatsgr√ľndung
Alliierter Kontrollrat
Potsdamer Konferenz
Deutscher Volkskongreß
Marxismus-Leninismus
Verfassung
Nationalhymne
Gr√ľndung der BRD
Viermächteabkommen

Präambel

ABSCHNITT I
Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung (Artikel 1-18)

Kapitel 1
Politische Grundlagen (Artikel 1-8)

Kapitel 2
√Ėkonomische Grundlagen, Wissenschaft, Bildung und Kultur (Artikel 9-18)

ABSCHNITT II
B√ľrger und Gemeinschaften in der sozialistischen Gesellschaft (Artikel 19-47)

Kapitel 1
Grundrechte und Grundpflichten der B√ľrger (Artikel 19-40)

Kapitel 2
Beriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft (Artikel 41-43)

Kapitel 3
Die Gewerkschaften und ihre Rechte (Artikel 44-45)

Kapitel 4
Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und ihre Rechte (Artikel 46-47)

ABSCHNITT III
Aufbau und System der staatlichen Leitung

Kapitel 1
Die Volkskammer (Artikel 48-65)

Kapitel 2
Der Staatsrat (Artikel 66-75)

Kapitel 3
Der Ministerrat (Artikel 76-80)

Kapitel 4
Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe (Artikel 81-85)

ABSCHNITT IV
Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege (Artikel 86-104)

ABSCHNITT V
Schlußbestimmungen (Artikel 105-106)

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Erg√§nzung und √Ąnderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (Gbl. I Nr. 47 S. 432)

 

Präambel

In Fortsetzung der revolution√§ren Traditionen der deutschen Arbeiterklasse und gest√ľtzt auf die Befreiung vom Faschismus hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik in √úbereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche sein Recht auf sozial-√∂konomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht und gestaltet die entwickelte sozialistische Gesellschaft.
Erf√ľllt von dem Willen, seine Geschicke frei zu bestimmen, unbeirrt auch weiter den Weg des Sozialismus und Kommunismus, des Friedens, der Demokratie und V√∂lkerfreundschaft zu gehen, hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik diese sozialistische Verfassung gegeben.

Abschnitt I
Grundlagen der sozialistischen
Gesellschafts- und Staatsordnung

 

Kapitel 1
Politische Grundlagen

 

Artikel 1

Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werkt√§tigen in Stadt und Land unter F√ľhrung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.
Die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik ist Berlin
Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus den Farben Schwarz-Rot-Gold und trägt auf beiden Seiten in der Mitte das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik.
Das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem √Ąhrenkranz, der im unteren Teil von einem schwarz-rot-goldenen Band umschlungen ist.

 

Artikel 2

1 Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werkt√§tigen in Stadt und Land ausge√ľbt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bem√ľhungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. Die weitere Erh√∂hung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erh√∂hung der Effektivit√§t, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der  Arbeitsproduktivit√§t ist die entscheidende Aufgabe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft.

2 Das feste B√ľndnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angeh√∂rigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes, das sozialistischen Eigentum an Produktionsmitteln, die Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung nach den fortgeschrittensten Erkenntnissen der Wissenschaft bilden unantastbare Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung.
3 Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist f√ľr immer beseitigt.
Was des Volkes H√§nde schaffen, ist des Volkes Eigen. Das sozialistische Prinzip ‚ÄěJeder nach seinen F√§higkeiten, jedem nach seiner Leistung“ wird verwirklicht.

 

Artikel 3

1 Das B√ľndnis aller Kr√§fte des Volkes findet in der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik seinen organisierten Ausdruck.

2 In der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik vereinigen die Parteien und Massenorganisationen alle Kr√§fte des Volkes zum gemeinsamen Handeln f√ľr die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Dadurch verwirklichen sie das Zusammenleben aller B√ľrger in der sozialistischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz, da√ü jeder Verantwortung f√ľr das Ganze tr√§gt.

 

Artikel 4

Alle Macht dient dem Wohle des Volkes. Sie sichert sein friedliches Leben, sch√ľtzt die sozialistische Gesellschaft und gew√§hrleistet die sozialistische Lebensweise der B√ľrger, die freie Entwicklung des Menschen, wahrt seine W√ľrde und garantiert die in dieser Verfassung verb√ľrgten Rechte.

 

Artikel 5

1 Die B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik √ľben ihre politische Macht durch demokratisch gew√§hlte Volksvertretungen aus.

2 Die Volksvertretungen sind die Grundlage des Systems der Staatsorgane. Sie st√ľtzen sich in ihrer T√§tigkeit auf die aktive Mitgestaltung der B√ľrger an der Vorbereitung, Durchf√ľhrung und Kontrolle ihrer Entscheidungen.

3 Zu keiner Zeit und unter keinen Umst√§nden k√∂nnen andere als die verfassungsm√§√üig vorgesehenen Organe staatliche Macht aus√ľben.

 

Artikel 6

1 Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet. Sie betreibt eine dem Sozialismus und dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende Außenpolitik.

2 Die Deutsche Demokratische Republik ist f√ľr immer und unwiderruflich mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verb√ľndet. Das enge und br√ľderliche B√ľndnis mit ihr garantiert dem Volk der Deutschen Demokratischen Republik das weitere Voranschreiten auf dem Wege des Sozialismus und des Friedens.
Die Deutsche Demokratische Republik ist untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft. Sie trägt getreu den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zu ihrer Stärkung bei, pflegt und entwickelt die Freundschaft, die allseitige Zusammenarbeit und den gegenseitigen Beistand mit allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft.

3 Die Deutsche Demokratische Republik unterst√ľtzt die Staaten und V√∂lker, die gegen den Imperialismus und sein Kolonialregime, f√ľr nationale Freiheit und Unabh√§ngigkeit k√§mpfen, in ihrem Ringen um gesellschaftlichen Fortschritt. Die Deutsche Demokratische Republik tritt f√ľr die Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ein und pflegt auf der Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung die Zusammenarbeit mit allen Staaten.

4 Die Deutsche Demokratische Republik setzt sich f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, f√ľr eine stabile Friedensordnung in der Welt und f√ľr die allgemeine Abr√ľstung ein.

5 Militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß werden als Verbrechen geahndet.

 

Artikel 7

1 Die Staatsorgane gewährleisten die territoriale Integrität der Deutschen Demokratischen Republik und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer sowie den Schutz und die Nutzung ihres Festlandsockels.

2 Die Deutsche Demokratische Republik organisiert die Landesverteidigung sowie den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der B√ľrger. Die Nationale Volksarmee und die anderen Organe der Landesverteidigung sch√ľtzen die sozialistischen Errungenschaften des Volkes gegen alle Angriffe von au√üen. Die Nationale Volksarmee pflegt im Interesse der Wahrung des Friedens und der Sicherung des sozialistischen Staates enge Waffenbr√ľderschaft mit den Armeen der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten.

 

Artikel 8

1 Die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der V√∂lker dienenden Regeln des V√∂lkerrechts sind f√ľr die Staatsmacht und jeden B√ľrger verbindlich.

2 Die Deutsche Demokratische Republik wird niemals einen Eroberungskrieg unternehmen oder ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einsetzen.

 

Kapitel 2
√Ėkonomische Grundlagen,
Wissenschaft, Bildung und Kultur

 

Artikel 9

1 Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln. Sie entwickelt sich gemäß den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der zielstrebigen Verwirklichung der sozialistischen ökonomischen Integration.

2 Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik dient der St√§rkung der sozialistischen Ordnung, der st√§ndig besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bed√ľrfnisse der B√ľrger, der Entfaltung ihrer Pers√∂nlichkeit und ihrer sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen.

3 In der Deutschen Demokratischen Republik gilt der Grundsatz der Leitung und Planung der Volkswirtschaft sowie aller anderen gesellschaftlichen Bereiche. Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist sozialistische Planwirtschaft. Die zentrale staatliche Leitung und Planung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung ist mit der Eigenverantwortung der örtlichen Staatsorgane und Betriebe sowie der Initiative der Werktätigen verbunden.

4 Die Festlegung des Währungs- und Finanzsystems ist Sache des sozialistischen Staates. Abgaben und Steuern werden auf der Grundlage von Gesetzen erhoben.

5 Die Außenwirtschaft einschließlich des Außenhandels und der Valutawirtschaft ist staatliches Monopol.

 

Artikel 10

1 Das sozialistische Eigentum besteht
als gesamtgesellschaftliches Volkseigentum,
als Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der B√ľrger.

2 Das sozialistische Eigentum zu sch√ľtzen und zu mehren ist Pflicht des sozialistischen Staates und seiner B√ľrger.

 

Artikel 11

1 Das pers√∂nliche Eigentum der B√ľrger und das Erbrecht sind gew√§hrleistet. Das pers√∂nliche Eigentum dient der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bed√ľrfnisse der B√ľrger.

2 Die Rechte von Urhebern und Erfindern genießen den Schutz des sozialistischen Staates.

3 Der Gebrauch des Eigentums sowie von Urheber- und Efinderrechten darf den Interessen der Gesellschaft nicht zuwiderlaufen.

 

Artikel 12

1 Die Bodensch√§tze, die Bergwerke, Kraftwerke, Talsperren und gro√üen Gew√§sser, die Naturreicht√ľmer des Festlandsockels, Industriebetriebe, Banken und Versicherungseinrichtungen, die volkseigenen G√ľter, die Verkehrswege, die Transportmittel der Eisenbahn, der Seeschiffahrt sowie der Luftfahrt, die Post- und Fernmeldeanlagen sind Volkseigentum. Privateigentum daran ist unzul√§ssig.

2 Der sozialistische Staat gew√§hrleistet die Nutzung des Volkseigentums mit dem Ziel des h√∂chsten Ergebnisses f√ľr die Gesellschaft. Dem dienen die sozialistische Planwirtschaft und das sozialistische Wirtschaftsrecht. Die Nutzung und Bewirtschaftung des Volkseigentums erfolgt grunds√§tzlich durch die volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen. Seine Nutzung und Bewirtschaftung kann der Staat durch Vertr√§ge genossenschaftlichen oder gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen √ľbertragen. Eine solche √úbertragung hat den Interessen der Allgemeinheit und der Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zu dienen.

 

Artikel 13

Die Geräte, Maschinen, Anlagen, Bauten der landwirtschaftlichen, handwerklichen und sonstigen sozialistischen Genossenschaften sowie die Tierbestände der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und das aus genossenschaftlicher Nutzung des Bodens sowie genossenschaftlicher Produktionsmittel erzielte Ergebnis sind genossenschaftliches Eigentum

 

Artikel 14

1 Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begr√ľndung wirtschaftlicher Macht sind nicht gestattet.

2 Die auf √ľberwiegend pers√∂nlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerks- und anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage t√§tig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung f√ľr die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat gef√∂rdert.

 

Artikel 15

1 Der Boden der Deutschen Demokratischen Republik geh√∂rt zu ihren kostbarsten Naturreicht√ľmern. Er mu√ü gesch√ľtzt und rationell genutzt werden. Land- und forstwirtschaftlich genutzter Boden darf nur mit Zustimmung der verantwortlichen Organe seiner Zweckbestimmung entzogen werden.

2 Im Interesse des Wohlergehens der B√ľrger sorgen Staat und Gesellschaft f√ľr den Schutz der Natur. Die Reinhaltung der Gew√§sser und der Luft sowie der Schutz der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Sch√∂nheiten der Heimat sind durch die zust√§ndigen Organe zu gew√§hrleisten und sind dar√ľber hinaus auch Sache jedes B√ľrgers.

 

Artikel 16

Enteignungen sind nur f√ľr gemeinn√ľtzige Zwecke auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entsch√§digung zul√§ssig. Sie d√ľrfen nur erfolgen, wenn auf andere Weise der angestrebte gemeinn√ľtzige Zweck nicht erreicht werden kann.

 

Artikel 17

1 Die Deutsche Demokratische Republik f√∂rdert Wissenschaft, Forschung und Bildung mit dem Ziel, die Gesellschaft und das Leben der B√ľrger zu sch√ľtzen und zu bereichern. Dem dient die Vereinigung der wissenschaftlich-technischen Revolution mit den Vorz√ľgen des Sozialismus.

2 Mit dem einheitlichen sozialistischen Bildungssystem sichert die Deutsche Demokratische Republik allen B√ľrgern eine den st√§ndig steigenden gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende hohe Bildung. Sie bef√§higt die B√ľrger, die sozialistische Gesellschaft zu gestalten und an der Entwicklung der sozialistischen Demokratie sch√∂pferisch mitzuwirken.

3 Jeder gegen den Frieden, die V√∂lkerverst√§ndigung, gegen das Leben und die W√ľrde des Menschen gerichtete Mi√übrauch der Wissenschaft ist verboten.

 

Artikel 18

1 Die sozialistische Nationalkultur geh√∂rt zu den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft. Die Deutsche Demokratische Republik f√∂rdert und sch√ľtzt die sozialistische Kultur, die dem Frieden, dem Humanismus und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft dient. Sie bek√§mpft die imperialistische Unkultur, die der psychologischen Kriegf√ľhrung und der Herabw√ľrdigung des Menschen dient. Die sozialistische Gesellschaft f√∂rdert das kulturvolle Leben der Werkt√§tigen, pflegt alle humanistischen Werte des nationalen Kulturerbes und der Weltkultur und entwickelt die sozialistische Nationalkultur als Sache des ganzen Volkes.

2 Die F√∂rderung der K√ľnste, der k√ľnstlerischen Interessen und F√§higkeiten aller Werkt√§tigen und die Verbreitung k√ľnstlerischer Werke und Leistungen sind Obliegenheiten des Staates und aller gesellschaftlichen Kr√§fte. Das k√ľnstlerische Schaffen beruht auf einer engen Verbindung der Kulturschaffenden mit dem Leben des Volkes.

3 K√∂rperkultur, Sport und Touristik als Elemente der sozialistischen Kultur dienen der allseitigen k√∂rperlichen und geistigen Entwicklung der B√ľrger.

Abschnitt II
B√ľrger und Gemeinschaften
in der sozialistischen Gesellschaft

 

Kapitel 1
Grundrechte und Grundpflichten der B√ľrger

 

Artikel 19

1 Die Deutsche Demokratische Republik garantiert allen B√ľrgern die Aus√ľbung ihrer Rechte und ihre Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie gew√§hrleistet die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit.

2 Achtung und Schutz der W√ľrde und Freiheit der Pers√∂nlichkeit sind Gebot f√ľr alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kr√§fte und jeden einzelnen B√ľrger.

3 Frei von Ausbeutung, Unterdr√ľckung und wirtschaftlicher Abh√§ngigkeit hat jeder B√ľrger gleiche Rechte und vielf√§ltige M√∂glichkeiten, seine F√§higkeiten in vollem Umfange zu entwickeln und seine Kr√§fte aus freiem Entschlu√ü zum Wohle der Gesellschaft und zu seinem eigenen Nutzen in der sozialistischen Gemeinschaft ungehindert zu entfalten. So verwirklicht er Freiheit und W√ľrde seiner Pers√∂nlichkeit. Die Beziehungen der B√ľrger werden durch gegenseitige Achtung und Hilfe, durch die Grunds√§tze sozialistischer Moral gepr√§gt.

4 Die Bedingungen f√ľr den Erwerb und den Verlust der Staatsb√ľrgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik werden durch Gesetz bestimmt.

 

Artikel 20

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat unabh√§ngig von seiner Nationalit√§t, seiner Rasse, seinem weltanschaulichen oder religi√∂sen Bekenntnis, seiner sozialen Herkunft und Stellung die gleichen Rechte und Pflichten. Gewissens- und Glaubensfreiheit sind gew√§hrleistet. Alle B√ľrger sind vor dem Gesetz gleich.

2 Mann und Frau sind gleichberechtigt und haben die gleiche Rechtsstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen, staatlichen und persönlichen Lebens. Die Förderung der Frau, besonders in der beruflichen Qualifizierung, ist eine gesellschaftliche und staatliche Aufgabe.

3 Die Jugend wird in ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung besonders gefördert. Sie hat alle Möglichkeiten, an der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung verantwortungsbewußt teilzunehmen.

 

Artikel 21

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten. Es gilt der Grundsatz ‚ÄěArbeite mit, plane mit, regiere mit!“.

2 Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist dadurch gew√§hrleistet, da√ü die B√ľrger
alle Machtorgane demokratisch wählen, an ihrer Tätigkeit und an der Leitung, Planung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens mitwirken;
Rechenschaft von den Volksvertretungen, ihren Abgeordneten, den Leitern staatlicher und wirtschaftlicher Organe √ľber ihre T√§tigkeit fordern k√∂nnen;
mit der Autorität ihrer gesellschaftlichen Organisationen ihrem Wollen und ihren Forderungen Ausdruck geben;
sich mit ihren Anliegen und Vorschlägen an die gesellschaftlichen, staatlichen und wirtschaftlichen Organe und Einrichtungen wenden können;
in Volksabstimmungen ihren Willen bekunden.

3 Die Verwirklichung dieses Rechts der Mitbestimmung und Mitgestaltung it zugleich eine hohe moralische Verpflichtung f√ľr jeden B√ľrger.
Die Aus√ľbung gesellschaftlicher oder staatlicher Funktionen findet die Anerkennung und Unterst√ľtzung der Gesellschaft und des Staates.

 

Artikel 22

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik, der am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt.

2 Jeder B√ľrger kann in die Volkskammer und in die √∂rtlichen Volksvertretungen gew√§hlt werde, wenn er am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat.

3 Die Leitung der Wahlen durch demokratisch gebildete Wahlkommissionen, die Volksaussprache √ľber die Grundfragen der Politik und die Aufstellung und Pr√ľfung der Kandidaten durch die W√§hler sind unverzichtbare sozialistische Wahlprinzipien.

 

Artikel 23

1 Der Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften ist Recht und Ehrenpflicht der B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik. Jeder B√ľrger ist zum Dienst und zu Leistungen f√ľr die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Gesetzen verpflichtet.

2 Kein B√ľrger darf an kriegerischen Handlungen und ihrer Vorbereitung teilnehmen, die der Unterdr√ľckung eines Volkes dienen.

3 Die Deutsche Demokratische Republik kann B√ľrgern anderer Staaten oder Staatenlosen Asyl gew√§hren, wenn sie wegen politischer, wissenschaftlicher oder kultureller T√§tigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werkt√§tigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt werden.

 

Artikel 24

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der pers√∂nlichen Qualifikation. Er hat das Recht auf Lohn nach Qualit√§t und Quantit√§t der Arbeit. Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche haben das Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung.

2 Gesellschaftlich n√ľtzliche T√§tigkeit ist eine ehrenvolle Pflicht f√ľr jeden arbeitsf√§higen B√ľrger. Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit.

3 Das Recht auf Arbeit wird gewährleistet
durch das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln;
durch die sozialistische Leitung und Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses;
durch das stetige und planmäßige Wachstum der sozialistischen Produktivkräfte und der Arbeitsproduktivität;
durch die konsequente Durchf√ľhrung der wissenschaftlich-technischen Revolution;
durch st√§ndige Bildung und Weiterbildung der B√ľrger und durch das einheitliche sozialistische Arbeitsrecht.

 

Artikel 25

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat das gleiche Recht auf Bildung. Die Bildungsst√§tten stehen jedermann offen. Das einheitliche sozialistische Bildungssystem gew√§hrleistet jedem B√ľrger eine kontinuierliche sozialistische Erziehung, Bildung und Weiterbildung.

2 Die Deutsche Demokratische Republik sichert das Voranschreiten des Volkes zur sozialistischen Gemeinschaft allseitig gebildeter und harmonisch entwickelter Menschen, die vom Geist des sozialistischen Patriotismus und Internationalismus durchdrungen sind und √ľber eine hohe Allgemeinbildung und Spezialbildung verf√ľgen.

3 Alle B√ľrger haben das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben. Es erlangt unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Erh√∂hung der geistigen Anforderungen wachsende Bedeutung. Zur vollst√§ndigen Auspr√§gung der sozialistischen Pers√∂nlichkeit und zur wachsenden Befriedigung der kulturellen Interessen und Bed√ľrfnisse wird die Teilnahme der B√ľrger am kulturellen Leben, an der K√∂rperkultur und am Sport durch den Staat und die Gesellschaft gef√∂rdert.

4 In der Deutschen Demokratischen Republik besteht allgemeine zehnj√§hrige Oberschulpflicht, die durch den Besuch der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule zu erf√ľllen ist. In bestimmten F√§llen kann die Oberschulbildung in den Einrichtungen der Berufsausbildung oder der Aus- und Weiterbildung der Werkt√§tigen beendet werden. Alle Jugendlichen haben das Recht und die Pflicht, einen Beruf zu erlernen.

5 F√ľr Kinder und Erwachsene mit psychischen und physischen Sch√§digungen bestehen Sonderschul- und -ausbildungseinrichtungen.

6 Die Lösung dieser Aufgaben wird durch den Staat und alle gesellschaftlichen Kräfte in gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsarbeit gesichert.

 

Artikel 26

1 Der Staat sichert die M√∂glichkeit des √úbergangs zur n√§chsth√∂heren Bildungsstufe bis zu den h√∂chsten Bildungsst√§tten, den Universit√§ten und Hochschulen, entsprechend dem Leistungsprinzip, den gesellschaftlichen Erfordernissen und unter Ber√ľcksichtigung der sozialen Struktur der Bev√∂lkerung.

2 Es besteht Schulgeldfreiheit. Ausbildungsbeihilfen und Lernmittelfreiheit werden nach sozialen Gesichtspunkten gewährt.

3 Direktstudenten an den Universit√§ten, Hoch- und Fachschulen sind von Studiengeb√ľhren befreit.
Stipendien und Studienbeihilfen werden nach sozialen Gesichtspunkten und nach Leistung gewährt.

 

Artikel 27

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grunds√§tzen dieser Verfassung gem√§√ü seine Meinung frei und √∂ffentlich zu √§u√üern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverh√§ltnis beschr√§nkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

2 Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.

 

Artikel 28

1 Alle B√ľrger haben das Recht, sich im Rahmen der Grunds√§tze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln.

2 Die Nutzung der materiellen Voraussetzungen zur unbehinderten Aus√ľbung dieses Rechts, der Versammlungsgeb√§ude, Stra√üen und Kundgebungspl√§tze, Druckereien und Nachrichtenmittel wird gew√§hrleistet.

 

Artikel 29

Die B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht auf Vereinigung, um durch gemeinsames Handeln in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven ihre Interessen in √úbereinstimmung mit den Grunds√§tzen und Zielen der Verfassung zu verwirklichen.

 

Artikel 30

1 Die Pers√∂nlichkeit und Freiheit jedes B√ľrgers der Deutschen Demokratischen Republik sind unantastbar.

2 Einschr√§nkungen sind nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder einer Heilbehandlung zul√§ssig und m√ľssen gesetzlich begr√ľndet sein. Dabei d√ľrfen die Rechte solcher B√ľrger nur insoweit eingeschr√§nkt werden, als dies gesetzlich zul√§ssig und unumg√§nglich ist.

3 Zum Schutze seiner Freiheit und der Unantastbarkeit seiner Pers√∂nlichkeit hat jeder B√ľrger den Anspruch auf die Hilfe der staatlichen und gesellschaftlichen Organe.

 

Artikel 31

1 Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzbar.

2 Sie d√ľrfen nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschr√§nkt werden, wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staates oder eine strafrechtliche Verfolgung erfordern.

 

Artikel 32

Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat im Rahmen der Gesetze das Recht auf Freiz√ľgigkeit innerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik.

 

Artikel 33

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat bei Aufenthalt au√üerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf Rechtsschutz durch die Organe der Deutschen Demokratischen Republik.

2 Kein B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik darf einer ausw√§rtigen Macht ausgeliefert werden.

 

Artikel 34

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Freizeit und Erholung.

2 Das Recht auf Freizeit und Erholung wird gewährleistet
durch die gesetzliche Begrenzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit,
durch einen vollbezahlten Jahresurlaub und
durch den planmäßigen Ausbau des Netzes volkseigener und anderer gesellschaftlicher Erholungs- und Urlaubszentren.

 

Artikel 35

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Schutz seiner Gesundheit und seiner Arbeitskraft.

2 Dieses Recht wird durch die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die Pflege der Volksgesundheit, eine umfassende Sozialpolitik, die Förderung der Körperkultur, des Schul- und Volksports und der Touristik gewährleistet.

3 Auf der Grundlage eines sozialen Versicherungssystems werden bei Krankheit und Unfällen materielle Sicherheit, unentgeltliche ärztliche Hilfe, Arzneimittel und andere medizinische Sachleistungen gewährt.

 

Artikel 36

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf F√ľrsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidit√§t.

2 Dieses Recht wird durch eine steigende materielle, soziale und kulturelle Versorgung und Betreuung alter und arbeitsunf√§higer B√ľrger gew√§hrleistet.

 

Artikel 37

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Wohnraum f√ľr sich und seine Familie entsprechend den volkswirtschaftlichen M√∂glichkeiten und √∂rtlichen Bedingungen. Der Staat ist verpflichtet, dieses Recht durch die F√∂rderung des Wohnungsbaus, die Werterhaltung vorhandenen Wohnraumes und die √∂ffentliche Kontrolle √ľber die gerechte Verteilung des Wohnraumes zu verwirklichen.

2 Es besteht Rechtsschutz bei K√ľndigungen.

3 Jeder B√ľrger hat das Recht auf Unverletzbarkeit seiner Wohnung.

 

Artikel 38

1 Ehe, Familie und Mutterschaft stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.
Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Achtung, Schutz und F√∂rderung seiner Ehe und Familie.

2 Dieses Recht wird durch die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Ehe und Familie, durch die gesellschaftliche und staatliche Unterst√ľtzung der B√ľrger bei der Festigung und Entwicklung ihrer Ehe und Familie gew√§hrleistet. Kinderreichen Familien, alleinstehenden M√ľttern und V√§tern gilt die F√ľrsorge und Unterst√ľtzung des sozialistischen Staates durch besondere Ma√ünahmen.

3 Mutter und Kind genie√üen den besonderen Schutz des sozialistischen Staates. Schwangerschaftsurlaub, spezielle medizinische Betreuung, materielle und finanzielle Unterst√ľtzung bei Geburten und Kindergeld werden gew√§hrt.

4 Es ist das Recht und die vornehmste Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu gesunden und lebensfrohen, t√ľchtigen und allseitig gebildeten Menschen, zu staatsbewu√üten B√ľrgern zu erziehen. Die Eltern haben Anspruch auf ein enges und vertrauensvolles Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen und staatlichen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen.

 

Artikel 39

1 Jeder B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem religi√∂sen Glauben zu bekennen und religi√∂se Handlungen auszu√ľben.

2 Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten und √ľben ihre T√§tigkeit aus in √úbereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. N√§heres kann durch Vereinbarungen geregelt werden.

 

Artikel 40

B√ľrger der Deutschen Demokratischen Republik sorbischer Nationalit√§t haben das Recht zur Pflege ihrer Muttersprache und Kultur. Die Aus√ľbung dieses Rechts wird vom Staat gef√∂rdert.

Kapitel 2
Betriebe, Städte und Gemeinden
in der sozialistischen Gesellschaft

 

Artikel 41

Die sozialistischen Betriebe, St√§dte, Gemeinden und Gemeindeverb√§nde sind im Rahmen der zentralen staatlichen Leitung und Planung eigenverantwortliche Gemeinschaften, in denen die B√ľrger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verh√§ltnisse gestalten. Sie sichern die Wahrnehmung der Grundrechte der B√ľrger, die wirksame Verbindung der pers√∂nlichen mit den gesellschaftlichen Interessen sowie ein vielf√§ltiges gesellschaftliches und kulturell-geistiges Leben. Sie stehen unter dem Schutz der Verfassung. Eingriffe in ihre Rechte k√∂nnen nur auf der Grundlage von Gesetzen erfolgen.

 

Artikel 42

1 Im Betrieb, dessen T√§tigkeit die Grundlage f√ľr die Schaffung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums ist, wirken die Werkt√§tigen unmittelbar und mit Hilfe ihrer gew√§hlten Organe an der Leitung mit. N√§heres regeln Gesetze und Statuten.

2 Zur Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivität können von den staatlichen Organen, den Betrieben und Genossenschaften Vereinigungen und Gesellschaften gebildet sowie andere Formen der kooperativen Zusammenarbeit entwickelt werden.

 

Artikel 43

1 Die St√§dte, Gemeinden und Gemeindeverb√§nde der Deutschen Demokratischen Republik gestalten die notwendigen Bedingungen f√ľr eine st√§ndig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bed√ľrfnisse der B√ľrger. Zur L√∂sung dieser Aufgaben arbeiten sie mit den Betrieben und Genossenschaften ihres Gebietes zusammen. Alle B√ľrger nehmen daran durch die Aus√ľbung ihrer politischen Rechte teil.

2 Die Verantwortung f√ľr die Verwirklichung der gesellschaftlichen Funktion der St√§dte und Gemeinden obliegt den von den B√ľrgern gew√§hlten Volksvertretungen. Sie entscheiden eigenverantwortlich auf der Grundlage der Gesetze √ľber ihre Angelegenheiten. Sie tragen die Verantwortung f√ľr die rationelle Nutzung aller Werte des Volksverm√∂gens, √ľber die sie verf√ľgen.

 

Kapitel 3
Die Gewerkschaften und ihre Rechte

 

Artikel 44

1 Die freien Gewerkschaften, vereinigt im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, sind die umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse. Sie nehmen die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wahr.

2 Die Gewerkschaften sind unabhängig. Niemand darf sie in ihrer Tätigkeit einschränken oder behindern.

3 Die Gewerkschaften nehmen durch die Tätigkeit ihrer Organisationen und Organe, durch ihre Vertreter in den gewählten staatlichen Machtorganen und durch ihre Vorschläge an die staatlichen und wirtschaftlichen Organe maßgeblich teil
an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft,
an der Leitung und Planung der Volkswirtschaft,
an der Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Revolution,
an der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, des Gesundheits- und Arbeitschutzes, der Arbeitskultur, des kulturellen und sportlichen Lebens der Werktätigen.
Die Gewerkschaften arbeiten in den Betrieben und Institutionen an der Ausarbeitung der Pläne mit. Sie leiten die Ständigen Produktionsberatungen.

 

Artikel 45

1 Die Gewerkschaften haben das Recht, √ľber alle die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werkt√§tigen betreffenden Fragen mit staatlichen Organen, mit Betriebsleitungen und anderen wirtschaftsleitenden Organen Vereinbarungen abzuschlie√üen.

2 Die Gewerkschaften nehmen aktiven Anteil an der Gestaltung der sozialistischen Rechtsordnung. Sie besitzen das Recht der Gesetzesinitiative sowie der gesellschaftlichen Kontrolle √ľber die Wahrung der gesetzlich garantierten Rechte der Werkt√§tigen.

3 Die Gewerkschaften leiten die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten. Sie nehmen an der umfassenden materiellen und finanziellen Versorgung und Betreuung der B√ľrger bei Krankheit, Arbeitsunfall, Invalidit√§t und im Alter teil.

4 Alle Staatsorgane und Wirtschaftsleiter sind verpflichtet, f√ľr eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Sorge zu tragen.

 

Kapitel 4
Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften
und ihre Rechte

 

Artikel 46

1 Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind die freiwilligen Vereinigungen der Bauern zur gemeinsamen sozialistischen Produktion, zur st√§ndig besseren Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bed√ľrfnisse und zur Versorgung des Volkes und der Volkswirtschaft. Sie gestalten auf der Grundlage der Gesetze eigenverantwortlich ihre Arbeits- und Lebensbedingungen.

2 Durch ihre Organisationen und ihre Vertreter in den Staatsorganen nehmen die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aktiv an der staatlichen Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung teil.

3 Der Staat hilft den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die sozialistische Großproduktion auf der Grundlage fortgeschrittener Wissenschaft und Technik zu entwickeln.

4 F√ľr die sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Fischer, der G√§rtner und der Handwerker gelten die gleichen Grunds√§tze.

Abschnitt III
Aufbau und System der staatlichen Leitung

 

Artikel 47

1 Der Aufbau und die Tätigkeit der staatlichen Organe werden durch die in dieser Verfassung festgelegten Ziele und Aufgaben der Staatsmacht bestimmt.

2 Die Souveränität des werktätigen Volkes, verwirklicht auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus, ist das tragende Prinzip des Staatsaufbaus.

 

Kapitel 1
Die Volkskammer

 

Artikel 48

1 Die Volkskammer ist das oberste staatliche Machtorgan der Deutschen Demokratischen Republik. Sie entscheidet in ihren Plenarsitzungen √ľber die Grundfragen der Staatspolitik.

2 Die Volkskammer ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der Deutschen Demokratischen Republik. Niemand kann ihre Rechte einschränken.
Die Volkskammer verwirklicht in ihrer T√§tigkeit den Grundsatz der Einheit von Beschlu√üfassung und Durchf√ľhrung.

 

Artikel 49

1 Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschl√ľsse endg√ľltig und f√ľr jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik.

2 Die Volkskammer legt die Hauptregeln f√ľr das Zusammenwirken der B√ľrger, Gemeinschaften und Staatsorgane sowie deren Aufgaben bei der Durchf√ľhrung der staatlichen Pl√§ne der gesellschaftlichen Entwicklung fest.

3 Die Volkskammer gew√§hrleistet die Verwirklichung ihrer Gesetze und Beschl√ľsse. Sie bestimmt die Grunds√§tze der T√§tigkeit des Staatsrates, des Ministerrates, des Nationalen Verteidigungsrates, des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts.

 

Artikel 50

Die Volkskammer wählt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates, den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt. Sie können jederzeit von der Volkskammer abberufen werden.

 

Artikel 51

Die Volkskammer best√§tigt Staatsvertr√§ge der Deutschen Demokratischen Republik und andere v√∂lkerrechtliche Vertr√§ge, soweit durch sie Gesetze der Volkskammer ge√§ndert werden. Sie entscheidet √ľber die K√ľndigung dieser Vertr√§ge.

 

Artikel 52

Die Volkskammer beschlie√üt √ľber den Verteidigungszustand der Deutschen Demokratischen Republik. Im Dringlichkeitsfalle ist der Staatsrat berechtigt, den Verteidigungszustand zu beschlie√üen. Der vorsitzende des Staatsrates verk√ľndet den Verteidigungszustand.

 

Artikel 53

Die Volkskammer kann die Durchf√ľhrung von Volksabstimmungen beschlie√üen.

 

Artikel 54

Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Volke auf die Dauer von 5 Jahren in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.

 

Artikel 55

1 Die Volkskammer w√§hlt f√ľr die Dauer der Wahlperiode ein Pr√§sidium. Das Pr√§sidium besteht aus dem Pr√§sidenten der Volkskammer, einem Stellvertreter des Pr√§sidenten und weiteren Mitgliedern.

2 Das Präsidium leitet die Arbeit der Volkskammer gemäß ihrer Geschäftsordnung.

 

Artikel 56

1 Die Abgeordneten der Volkskammer erf√ľllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes.

2 Die Abgeordneten f√∂rdern die Mitwirkung der B√ľrger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze in Zusammenarbeit mit den Aussch√ľssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, den gesellschaftlichen Organisationen und den staatlichen Organen.

3 Die Abgeordneten halten enge Verbindung zu ihren W√§hlern. Sie sind verpflichtet, deren Vorschl√§ge, Hinweise und Kritiken zu beachten und f√ľr eine gewissenhafte Behandlung Sorge zu tragen.j

4 Die Abgeordneten erl√§utern den B√ľrgern die Politik des sozialistischen Staates.

 

Artikel 57

1 Die Abgeordneten der Volkskammer sind verpflichtet, regelm√§√üig Sprechstunden und Aussprachen durchzuf√ľhren sowie den W√§hlern √ľber ihre T√§tigkeit Rechenschaft zu legen.

2 Ein Abgeordneter, der seine Pflichten gröblich verletzt, kann von den Wählern gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren abgerufen werden.

 

Artikel 58

Die Abgeordneten der Volkskammer haben das Recht, an den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

Artikel 59

Jeder Abgeordnete der Volkskammer hat das Recht, Anfragen an den Ministerrat und jedes seiner Mitglieder zu richten.

 

Artikel 60

1 Alle staatlichen und wirtschaftlichen Organe sind verpflichtet, die Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterst√ľtzen.

2 Die Abgeordneten der Volkskammer besitzen die rechte der Immunität. Beschränkungen der persönlichen Freiheit, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen oder Strafverfolgungen sind gegen Abgeordnete der Volkskammer nur mit Zustimmung der Volkskammer oder in der Zeit zwischen ihren Tagungen mit Zustimmung des Staatsrates zulässig. Die Entscheidung des Staatsrates bedarf der Bestätigung durch die Volkskammer.
Die Abgeordneten der Volkskammer sind berechtigt, √ľber Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertrauen oder denen sie in Aus√ľbung ihrer Abgeordnetent√§tigkeit solche Tatsachen anvertraut haben, sowie √ľber diese Tatsachen selbst die Aussage zu verweigern.

3 Den Abgeordneten d√ľrfen aus ihrer Abgeordnetent√§tigkeit keinerlei berufliche oder sonstige pers√∂nliche Nachteile entstehen. Sie sind von ihrer beruflichen T√§tigkeit freigestellt, soweit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Abgeordnete es erfordert. Geh√§lter und L√∂hne sind weiterzuzahlen.

 

Artikel 61

1 Die Volkskammer bildet aus ihrer Mitte Aussch√ľsse. Ihnen obliegt in enger Zusamenarbeit mit den W√§hlern die Beratung von Gesetzentw√ľrfen und die st√§ndige Kontrolle der Durchf√ľhrung der Gesetze.

2 Die Aussch√ľsse k√∂nnen die Anwesenheit der zust√§ndigen Minister und Leiter anderer staatlicher Organe in ihren Beratungen zum Zwecke der Erteilung von Ausk√ľnften verlangen. Alle Staatsorgane sind verpflichtet, den Aussch√ľssen die erforderlichen Informationen zu erteilen.

3 Die Aussch√ľsse haben das Recht, Fachleute zur st√§ndigen oder zeitweiligen Mitarbeit heranzuziehen.

 

Artikel 62

1 Die Volkskammer tritt spätestens am 30. Tage nach ihrer Wahl zusammen. Ihre erste Tagung wird vom Staatsrat einberufen.

2 Die weiteren Tagungen der Volkskammer werden vom Präsidium der Volkskammer einberufen.

3 Das Pr√§sidium der Volkskammer ist verpflichtet, die Volkskammer einzuberufen, wenn die Volkskammer dar√ľber Beschlu√ü gefa√üt hat oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt.

4 Die Tagungen der Volkskammer sind √∂ffentlich. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten kann die √Ėffentlichkeit ausgeschlossen werden.

 

Artikel 63

1 Die Volkskammer ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.

2 Die Volkskammer fa√üt ihre Beschl√ľsse mit Stimmenmehrheit. Verfassungs√§ndernde Gesetze sind beschlossen, wenn mindestens zwei Drittel der gew√§hlten Abgeordneten zustimmen.

 

Artikel 64

1 Vor Ablauf der Wahlperiode findet eine Auflösung der Volkskammer nur durch eigenen Beschluß statt.

2 Ein solcher Beschluß bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gewählten Abgeordneten.

3 Spätestens am 60. Tage nach Ablauf der Wahlperiode oder am 45. Tage nach Auflösung der Volkskammer muß deren Neuwahl stattfinden.

 

Artikel 65

1 Das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen haben die Abgeordneten der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen, die Aussch√ľsse der Volkkammer, der Staatsrat, der Ministerrat und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund.

2 Die Aussch√ľsse der Volkskammer beraten die Gesetzesvorlagen und legen ihre Auffassung dem Plenum der Volkskammer vor.

3 Entw√ľrfe grundlegender Gesetze werden vor ihrer Verabschiedung der Bev√∂lkerung zur Er√∂rterung unterbreitet. Die Ergebnisse der Volksdiskussion sind bei der endg√ľltigen Fassung auszuwerten.

4 Die von der Volkskammer verabschiedeten Gesetze werden vom Vorsitzenden des Staatsrates innerhalb eines Monats im Gesetzblatt verk√ľndet.

5 Gesetze treten am 14. Tage nach ihrer Verk√ľndung in Kraft, soweit sie nichts anderes bestimmen.

 

Kapitel 2
Der Staatsrat

 

Artikel 66

1 Der Staatsrat nimmt als Organ der Volkskammer die Aufgaben wahr, die ihm durch die Verfassung sowie die Gesetze und Beschl√ľsse der Volkskammer √ľbertragen sind. Er ist der Volkskammer f√ľr seine T√§tigkeit verantwortlich. Zur Durchf√ľhrung der ihm √ľbertragenen Aufgaben fa√üt er Beschl√ľsse.

2 Der Staatsrat vertritt die Deutsche Demokratische Republik v√∂lkerrechtlich. Er ratifiziert und k√ľndigt Staatsvertr√§ge und andere v√∂lkerrechtliche Vertr√§ge, f√ľr die die Ratifizierung vorgesehen ist.

 

Artikel 67

1 Der Staatsrat besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Mitgliedern und dem Sekretär.

2 Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates werden von der Volkskammer auf ihrer ersten Tagung nach der Neuwahl auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.

3 Der Vorschlag f√ľr die Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates wird von der st√§rksten Fraktion der Volkskammer unterbreitet.

4 Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Staatsrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fort.

 

Artikel 68

Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates leisten bei ihrem Amtsantritt der Volkskammer folgenden Eid:

‚ÄěIch schw√∂re, da√ü ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik widmen, ihre Verfassung und die Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erf√ľllen und Gerechtigkeit gegen√ľber jedermann √ľben werde.“

 

Artikel 69

Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Staatsrates. Im Falle seiner Verhinderung nimmt ein beauftragter Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates diese Aufgabe wahr.

 

Artikel 70

Im Auftrage der Volkskammer unterst√ľtzt der Staatsrat die √∂rtlichen Volksvertretungen als Organe der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, f√∂rdert deren demokratische Aktivit√§t bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und nimmt Einflu√ü auf die Wahrung sowie die st√§ndige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der T√§tigkeit der √∂rtlichen Volksvertretungen.

 

Artikel 71

1 Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die bevollmächtigten Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten und beruft sie ab. er nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten Vertreter anderer Staaten entgegen.

2 Der Staatsrat legt die militärischen Dienstgrade, die diplomatischen Ränge und andre spezielle Titel fest.

 

Artikel 72

Der Staatsrat schreibt die Wahlen zur Volkskammer und zu den anderen Volksvertretungen aus.

 

Artikel 73

1 Der Staatsrat fa√üt grunds√§tzliche Beschl√ľsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes. Er organisiert die Landesverteidigung mit Hilfe des Nationalen Verteidigungsrates.

2 Der Staatsrat beruft die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates. Der Nationale Verteidigungsrat ist der Volkskammer und dem Staatsrat f√ľr seine T√§tigkeit verantwortlich.

 

Artikel 74

1 Der Staatsrat nimmt im Auftrage der Volkskammer die st√§ndige Aufsicht √ľber die Verfassungsm√§√üigkeit und Gesetzlichkeit der T√§tigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts wahr.

2 Der Staatsrat √ľbt das Amnestie- und Begnadigungsrecht aus.

 

Artikel 75

Der Staatsrat stiftet staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel, die von seinem Vorsitzenden verleihen werden.

 

Kapitel 3
Der Ministerrat

 

Artikel 76

1 Der Ministerrat ist als Organ der Volkskammer die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Er leitet im Auftrage der Volkskammer die einheitliche Durchf√ľhrung der Staatspolitik und organisiert die Erf√ľllung der politischen, √∂konomischen, kulturellen und sozialen sowie der ihm √ľbertragenen Verteidigungsaufgaben. F√ľr seine T√§tigkeit ist er der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

2 Der Ministerrat leitet die Volkswirtschaft und die anderen gesellschaftlichen Bereiche. Er sichert die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft, die harmonisch abgestimmte Gestaltung der gesellschaftlichen Bereiche und Territorien sowie die Verwirklichung der sozialistischen ökonomischen Integration.

3 Der Ministerrat leitet die Durchf√ľhrung der Au√üenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Grunds√§tzen dieser Verfassung. Er vertieft die allseitige Zusammenarbeit mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den anderen sozialistischen Staaten und gew√§hrleistet den aktiven Beitrag der Deutschen Demokratischen Republik zur St√§rkung der sozialistischen Staatengemeinschaft.

4 Der Ministerrat entscheidet entsprechend seiner Zust√§ndigkeit √ľber den Abschlu√ü und die K√ľndigung v√∂lkerrechtlicher Vertr√§ge. Er bereitet Staatsvertr√§ge vor.

 

Artikel 77

Der Ministerrat arbeitet die zu l√∂senden Aufgaben der staatlichen Innen- und Au√üenpolitik aus und unterbreitet der Volkskammer Entw√ľrfe von Gesetzen und Beschl√ľssen.

 

Artikel 78

1 Der Ministerrat leitet, koordiniert und kontrolliert die T√§tigkeit der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der R√§te der Bezirke. Er f√∂rdert die Anwendung wissenschaftlicher Leitungsmethoden und die Einbeziehung der Werkt√§tigen in die Verwirklichung der Politik des sozialistischen Staates. Er gew√§hrleistet, da√ü die ihm unterstellten staatlichen Organe, die wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betrieben und Einrichtungen ihre T√§tigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften aus√ľben.

2 Im Rahmen der Gesetze und Beschl√ľsse der Volkskammer erl√§√üt der Ministerrat Verordnungen und fa√üt Beschl√ľsse.

 

Artikel 79

1 Der Ministerrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ministerrates, den Stellvertretern des Vorsitzenden und den Ministern.

2 Der Vorsitzende des Ministerrates wird von der stärksten Fraktion der Volkskammer vorgeschlagen und von der Volkskammer mit der Bildung des Ministerrates beauftragt.

3 Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden nach der Neuwahl der Volkskammer von ihr auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.

4 Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden vom Vorsitzenden des Staatsrates auf die Verfassung vereidigt.

 

Artikel 80

1 Der Ministerrat ist ein kollektiv arbeitendes Organ. F√ľr die T√§tigkeit des Ministerrates tragen alle seine Mitglieder die Verantwortung. Jeder Minister leitet verantwortlich das ihm √ľbertragene Aufgabengebiet.

2 Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte das Präsidium des Ministerrates.

3 Der Vorsitzende des Ministerrates leitet den Ministerrat und das Präsidium.

4 Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Ministerrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Ministerrates durch die Volkskammer fort.

 

Kapitel 4
Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe

 

Artikel 81

1 Die √∂rtlichen Volksvertretungen sind die von den wahlberechtigten B√ľrgern gew√§hlten Organe der Staatsmacht in den Bezirken, Kreisen, St√§dten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverb√§nden.

2 Die √∂rtlichen Volksvertretungen entscheiden auf der Grundlage der Gesetze in eigener Verantwortung √ľber alle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine B√ľrger betreffen. Sie organisieren die Mitwirkung der B√ľrger an der Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens und arbeiten mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werkt√§tigen zusammen.

3 Die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen ist darauf gerichtet,
das sozialistische Eigentum zu mehren und zu sch√ľtzen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der B√ľrger st√§ndig zu verbessern und das gesellschaftliche und kulturelle Leben der B√ľrger und ihrer Gemeinschaften zu f√∂rdern,
das sozialistische Staats- und Rechtsbewu√ütsein der B√ľrger zu heben und die √∂ffentliche Ordnung zu sichern, die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und die Rechte der B√ľrger zu wahren.

 

Artikel 82

1 Die √∂rtlichen Volksvertretungen fassen Beschl√ľsse, die f√ľr ihre Organe und Einrichtungen sowie f√ľr die Volksvertretungen, Gemeinschaften und B√ľrger ihres Gebietes verbindlich sind. Diese Beschl√ľsse sind zu ver√∂ffentlichen.

2 Die √∂rtlichen Volksvertretungen haben eigene Einnahmen und verf√ľgen √ľber ihre Verwendung.

 

Artikel 83

1 Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung wählt jede örtliche Volksvertretung ihren Rat und Kommissionen. Die Mitglieder des Rates sollen nach Möglichkeit Abgeordnete sein. In die Kommissionen können auch Mitglieder berufen werden, die nicht Abgeordnete sind.

2 Der Rat sichert die Entfaltung der T√§tigkeit der Volksvertretung und organisiert die Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung in deren Verantwortungsbereich. Er ist der Volksvertretung f√ľr seine gesamte T√§tigkeit verantwortlich und dem √ľbergeordneten Rat rechenschaftspflichtig. Der Rat ist ein kollektiv arbeitende Organ.

3 Die Kommissionen organisieren die sachkundige Mitwirkung der B√ľrger bei der Vorbereitung und Durchf√ľhrung der Beschl√ľsse der Volksvertretung. Sie kontrollieren die Durchf√ľhrung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie der Beschl√ľsse der Volksvertretung durch den Rat und dessen Fachorgane.

 

Artikel 84

Die örtlichen Volksvertretungen können zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben Verbände bilden.

 

Artikel 85

Die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Abgeordneten, Kommissionen und ihrer Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden werden durch Gesetz festgelegt.

Abschnitt IV
Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege

 

Artikel 86

Die sozialistische Gesellschaft, die politische Macht des werkt√§tigen Volkes, ihre Staats- und Rechtsordnung sind die grundlegende Garantie f√ľr die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geiste der Gerechtigkeit, Gleichheit, Br√ľderlichkeit und  Menschlichkeit.

 

Artikel 87

Gesellschaft und Staat gew√§hrleisten die Gesetzlichkeit durch die Einbeziehung der B√ľrger und ihrer Gemeinschaften in die Rechtspflege und in die gesellschaftliche und staatlich Kontrolle √ľber die Einhaltung des sozialistischen Rechts.

 

Artikel 88

Die Verantwortlichkeit aller leitenden Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft gegen√ľber den B√ľrgern ist durch ein System der Rechenschaftspflicht gew√§hrleistet.

 

Artikel 89

1 Gesetze und andere allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik werden im Gesetzblatt und anderweitig veröffentlicht.

2 Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe werden in geeigneter Form veröffentlicht.

3 Rechtsvorschriften d√ľrfen der Verfassung nicht widersprechen. √úber Zweifel an der Verfassungsm√§√üigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet die Volkskammer.

 

Artikel 90

1 Die Rechtspflege dient der Durchf√ľhrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie sch√ľtzt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und die W√ľrde der Menschen.

2 Die Bek√§mpfung und Verh√ľtung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sind gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller B√ľrger.

3 Die Teilnahme der B√ľrger an der Rechtspflege ist gew√§hrleistet. Sie wird im einzelnen durch Gesetz bestimmt.

 

Artikel 91

Die allgemein anerkannten Normen des V√∂lkerrechts √ľber die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen sind unmittelbar geltendes Recht. Verbrechen dieser Art unterliegen nicht der Verj√§hrung.

 

Artikel 92

Die Rechtsprechung wird in der Deutschen Demokratischen Republik durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die gesellschaftlichen Gerichte im Rahmen der ihnen durch Gesetz √ľbertragenen Aufgaben ausge√ľbt. In Milit√§rstrafsachen √ľben das Oberste Gericht, die Milit√§robergerichte und die Milit√§rgerichte die Rechtsprechung aus.

 

Artikel 93

1 Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der Rechtsprechung.

2 Das Oberste Gericht leitet die Rechtsprechung der Gerichte auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Es sichert die einheitliche Rechtsanwendung durch alle Gerichte.

3 Das Oberste Gericht ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat veranwortlich.

 

Artikel 94

1 Richter kann nur sein, wer dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben ist und √ľber ein hohes Ma√ü an Wissen und Lebenserfahrung, an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verf√ľgt.

2 Die demokratische Wahl aller Richter, Sch√∂ffen und Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte gew√§hrleistet, da√ü die Rechtsprechung von Frauen und M√§nnern aller Klassen und Schichten des Volkes ausge√ľbt wird.

 

Artikel 95

Alle Richter, Sch√∂ffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte werden durch die Volksvertretungen oder unmittelbar durch die B√ľrger gew√§hlt. sie Erstatten ihren W√§hlern Bericht √ľber ihre Arbeit. Sie k√∂nnen von ihren W√§hlern abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung oder die Gesetze versto√üen oder sonst ihre Pflichten gr√∂blich verletzen.

 

Artikel 96

1 Die Richter, Schöffen und Mitgleider der gesellschaftlichen Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Sie sind nur an die Verfassung, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gebunden.

2 Die Sch√∂ffen √ľben die Funktion eines Richters in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus.

 

Artikel 97

Zur Sicherung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der B√ľrger wacht die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik √ľber die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Sie sch√ľtzt die B√ľrger vor Gesetzesverletzungen. Die Staatsanwaltschaft leitet den Kampf gegen Straftaten und sichert, da√ü die Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

 

Artikel 98

1 Die Staatsanwaltschaft wird vom Generalstaatsanwalt geleitet.

2 Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise sowie die Militärstaatsanwälte.

3 Die Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt berufen und abberufen, sie sind ihm verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

4 Der Generalstaatsanwalt ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich.

 

Artikel 99

1 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt.

2 Eine Tat zieht strafrechtliche Verantwortlichkeit nur nach sich, wenn diese zur Zeit der Begehung der Tat gesetzlich festgelegt ist, wenn der T√§ter schuldhaft gehandelt hat und die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist. Strafgesetze haben keine r√ľckwirkende Kraft.

3 Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur in Übereinstimmung mit den Strafgesetzen möglich.

4 Die Rechte des B√ľrgers d√ľrfen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren nur insoweit eingeschr√§nkt werden, wie dies gesetzlich zul√§ssig und unumg√§nglich ist.

 

Artikel 100

1 √úber die Zul√§ssigkeit von Untersuchungshaft hat nur der Richter zu entscheiden. Verhaftete sind sp√§testens am Tage nach ihrer Verhaftung dem Richter vorzuf√ľhren.

2 Der Richter oder der Staatsanwalt haben im Rahmen ihrer Verantwortung jederzeit zu pr√ľfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen.

3 Der Staatsanwalt hat nächste Angehörige des Verhafteten innerhalb von 24 Stunden nach der ersten richterlichen Vernehmung zu benachrichtigen.
Ausnahmen sind nur zul√§ssig, wenn durch die Benachrichtigung der Zweck der Untersuchung gef√§hrdet wird. In diesen F√§llen erfolgt die Benachrichtigung nach Wegfall der Gef√§hrdungsgr√ľnde.

 

Artikel 101

1 Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

2 Ausnahmegerichte sind unstatthaft.

 

Artikel 102

1 Jeder B√ľrger hat das Recht, vor Gericht geh√∂rt zu werden.

2 Das Recht auf Verteidigung wird während des gesamten Strafverfahrens gewährleistet.

 

Artikel 103

1 Jeder B√ľrger kann sich mit Eingaben (Vorschl√§gen, Hinweisen, Anliegen oder Beschwerden) an die Volksvertretungen, ihre Abgeordneten oder die staatlichen und wirtschaftlichen Organe wenden. Dieses Recht steht auch den gesellschaftlichen Organisationen und den Gemeinschaften der B√ľrger zu. Ihnen darf aus der Wahrnehmung dieses Rechts kein Nachteil entstehen.

2 Die f√ľr de Entscheidung verantwortlichen Organe sind verpflichtet, die Eingaben der B√ľrger oder der Gemeinschaften innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu bearbeiten und den Antragstellern das Ergebnis mitzuteilen.

3 Das Verfahren der Bearbeitung der Eingaben wird durch Gesetz bestimmt.

 

Artikel 104

1 F√ľr Sch√§den, die einem B√ľrger oder seinem pers√∂nlichen Eigentum durch ungesetzliche Ma√ünahmen von Mitarbeitern der Staatsorgane zugef√ľgt werden, haftet das staatliche Organ, dessen Mitarbeiter den Schaden verursacht hat.

2 Voraussetzungen und Verfahren der Staatshaftung werden durch Gesetz geregelt.

Abschnitt V
Schlußbestimmungen

 

Artikel 105

Die Verfassung ist unmittelbar geltendes Recht.

 

Artikel 106

Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz ge√§ndert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdr√ľcklich √§ndert oder erg√§nzt.

verwendete Literatur:

  • Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und Jugendgesetz, 15. Aufl., Berlin 1989.